Zur nördlichen Verkehrserschließung der Landesgartenschau werden die Baumaßnahmen „Ausbau Wasserweg“, „Ausbau Herzogenbuscher Straße 2. Bauabschnitt“ und „Anbindung Petrisberg-Kreisverkehr Kohlenstraße“ durchgeführt.
Die jeweiligen Baubeschlüsse durch den Stadtrat liegen vor. Die Klärung der Zuschussan-gelegenheiten haben einen großen Zeitraum erfordert. Aus zeitlichen Gründen muss mit den Maßnahmen unverzüglich begonnen werden, um eine Fertigstellung bis zur Landesgartenschau 2004 zu gewährleisten. Gemäß „Dienstanweisung über Ausschreibung und Vergabe von Leistungen und Lieferungen“ erfolgt der Vergabebe-schluss für diese Maßnahmen durch den Stadtrat.
Für die Maßnahme „Anbindung Petrisberg-Kreisverkehr Kohlenstraße“ liegt zwischenzeitlich der Bewilligungsbescheid des Zuschussgebers vor, sodass eine sofortige Veröffentlichung am 3.6.2003 terminiert werden kann. Aufgrund der Angebotsfrist und der Submission am 17.6.2003 ist es zeitlich nicht mehr möglich, die Auftragsvergabe in den Stadtrat am 17.6.2003 einzubringen. Der nächste Stadtrat tagt jedoch erst am 17.7.2003. Aus zeitlichen Gründen muss jedoch bereits früher mit der Ausführung begonnen werden. Eine Beratung in der Vergabekommission am 26.6.2003 ist jedoch möglich.
Für die Maßnahmen „Ausbau Wasserweg“ und „Ausbau Herzogenbuscher Straße 2. Bauabschnitt“, welche zusammen ausgeschrieben und ausgeführt werden, gilt das Vorgenannte in ähnlicher Weise. Hier liegt jedoch noch kein Bewilligungsbescheid vor. Er ist seitens des Zuschussgebers mündlich zugesagt. Die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn liegt vor. Es ist beabsichtigt, die Leistungen dieser Maßnahmen ebenfalls am 3.6.2003 öffentlich auszuschreiben. Bei gleicher Beratungsfolge wie zuvor beschrieben, könnte der Vergabebeschluss erst in der Stadtratssitzung am 17.7.2003 erfolgen. Aufgrund der umfangreichen Arbeiten ist dieser Termin für den Baubeginn zu spät und die Ausführungen müssen früher begonnen werden. Eine Beratung in der Vergabekommission am 26.6.2003 ist jedoch möglich.
Aus den v.g. Gründen ist es erforderlich, den Vergabebeschluss für die o.g. Maßnahmen an den jeweiligen Mindestbieter auf die Vergabekommission zu delegieren.