Laut Gesellschaftsvertrag für die Entwicklungsgesellschaft mbH Petrisberg Trier besteht der Aufsichtsrat aus 11 stimmberechtigten Mitgliedern, die von den Gesellschaftern entsandt werden. Die Stadt Trier hat 6 stimmberechtigte Aufsichtsratsmitglieder zu entsenden. Dem Aufsichtsrat gehören gem. § 10 Abs. 2 a) Gesellschaftsvertrag für die Stadt 6 stimmberechtigte Aufsichtsratsmitglieder an; und zwar
- der Baudezernent
- die Wirtschaftsdezernentin
und Vertreter des Stadtrates.
Als Vertreter des Stadtrates war je ein Mitglieder der im Stadtrat vertretenen Fraktionen entsandt. Dies entspricht dem derzeit gültigen Gesellschaftervertrag.
Laut Vorschlag der Fraktionen sind diese vier Mitglieder des Stadtrates zu benennen:
1. Herr Gilbert Felten (CDU-Stadtratsfraktion)
2. Frau Dr. Regina Bux (SPD-Stadtratsfraktion)
3. Herr Manfred Maximini (UBM-Stadtratsfratkion)
4. Frau Anja Matatko (Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen).
Sollte der Gesellschaftsvertrag geändert werden und der Stadt ein weiteres stimmberechtigtes Aufsichtsratsmitglied zugestanden werden, wird als fünfter Vertreter des Stadtrates Herr Dr. Karl-Josef Gilles (FDP-Stadtratsfraktion) entsandt.

Von unserem Redakteur JÖRG PISTORIUS:TRIER: Die Entwicklung des Petrisbergs kann weitergehen, der Genehmigungsstopp in drei Baugebieten wird wahrscheinlich aufgehoben. Der Verkehr von und zum Petrisberg wird weiter durch Kürenz rollen, Anwohner der Avelsbacher Straße erhalten Zuschüsse für Lärmschutzfenster - das sind die Ergebnisse der Stadtratsbeschlüsse vom Donnerstagabend.

Die Stadt Trier hat für Projekte in den Jahren 2001 bis 2006 Landesmittel in Höhe von insgesamt 60,2 Millionen Euro erhalten. Oberbürgermeister Helmut Schröer wies in seiner Antwort auf eine entsprechende Anfrage der SPD-Fraktion im Stadtrat darauf hin, dass alleine 35,2 Millionen Euro für die Förderung herausgehobener Projekte wie den Bau der Großraumhalle (zwölf Millionen Euro), die Konversion Petrisberg (12,4 Millionen Euro), die Landesgartenschau (5,7 Millionen Euro) und das Projekt Soziale Stadt Trier-Nord (5,1 Millionen Euro) zugewiesen worden seien. Für alle anderen Projekte sei eine Förderung von insgesamt 25 Millionen Euro verblieben.

23,4 Millionen Euro bis 2008
Für den Planungszeitraum 2006 bis 2008 sind 23,4 Millionen Euro an Landesmitteln im aktuellen Doppelhaushalt sowie der Mittelfristigen Investitionsplanung 2008 veranschlagt. Auch hier geht nach Auskunft von OB Schröer wieder der Löwenanteil der Mittel in Höhe von 13,6 Millionen Euro an herausgehobene Projekte wie die Erneuerung des städtischen Museums, die Konversion Petrisberg sowie das Sanierungsgebiet Ehrang. Für andere Projekte ist in dem angefragten Zeitraum von drei Jahren eine Förderung von 9,8 Millionen Euro veranschlagt.

Sport- und Feuerwehrförderung
Schröer führte weiter aus, dass es sich bei den aufgeführten Landesmitteln sämtlich um Investitionszuweisungen handele, die Trier im angegebenen Zeitraum erhalten habe. Aufgeführt seien nicht nur Zuwendungen, die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gewährt wurden wie etwa Investitionsstockmittel, städtebauliche Erneuerung, sondern auch Zuweisungen aus Spezialprogrammen, zum Beispiel der Sport- und Feuerwehrförderung beziehungsweise aufgrund spezieller gesetzlicher Grundlagen etwa im Schulbereich. „Dies bedeutet, dass die aufgeführten Landeszuweisungen zum einen zur Erfüllung freiwilliger, zum anderen jedoch auch zur Erfüllung staatlicher Auftragsangelegenheiten beziehungsweise kommunaler Pflichtaufgaben gewährt werden“, so der OB.

Gegenstand der 59. Flächennutzungsplanänderung im Bereich der Entwicklungsmaßnahme Petrisberg ist die Änderung der Zweckbestimmung von zwei Teilflächen, für die sich im Rahmen der Konkretisierung der städtebaulichen Planung andere Nutzungsabsichten ergeben haben. Der westliche Teilbereich des ehemaligen STALAG-Geländes soll abweichend von der Festlegung in der seit Februar 2002 rechtswirksamen 49. Flächennutzungsplanänderung an Stelle von „Grünfläche“ nun als teilweise als „Wohnbaufläche“ dargestellt werden. Die hier geplante Wohnnutzung erstreckt sich vom südwestlichen Rand des bereits in Teilen realisierten Baugebietes BU 20 bis zur ehemaligen KFZ-Wartungshalle. Zur Vorbereitung dieser Maßnahme wurde bereits
in der Sitzung des Stadtrates am 02.11.2006 der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans BU 21 gefasst (Drucksache Nr. 350/2006). Die Vernetzung zwischen den Landschaftsräumen „Petrisberg Nordwesthang“ und „Brettenbachtal“ bleibt über die Grünfläche im Bereich der Erdskulptur weiterhin gewährleistet.
Der zweite Teilbereich der vorliegenden Flächennutzungsplanänderung umfasst die in der Rahmenplanung als G2 bezeichnete Fläche nordöstlich der Robert-Schumann-Allee (ehemaliger Parkplatz der Landesgartenschau). Die im wirksamen Flächennutzungsplan hier dargestellte „gewerbliche Baufläche“ soll in „gemischte Baufläche“ geändert werden. In der Umsetzung des von der Entwicklungsgesellschaft Petrisberg hierfür durchgeführten Realisierungswettbewerbs ist an diesem Standort die Entwicklung eines gemischt strukturierten Quartiers mit einem hohen Anteil an Wohnungsbau geplant.
Dieses Nutzungsspektrum wird durch die bestehende Flächennutzungsplandarstellung nicht abgedeckt. Die angeführten Änderungen berühren nicht die Grundzüge der Planung; unter Berücksichtigung der militärischen Vornutzung liegen auch keine Anhaltspunkte für erhebliche Umweltauswirkungen vor. Vor diesem Hintergrund soll gem. § 13 BauGB auf die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung verzichtet werden (vereinfachtes Verfahren).