Kommentar von RAINER NEUBERT

Vorlage 245/2002
Begründung:
Die Realisierung und Finanzierung des ersten Bauabschnitts der Maßnahme soll entgegen dem bisher vorliegenden Entwurf eines städtebaulichen Vertrages (vgl. Vorlage-Nr. 116/2002) über die Entwicklungsgesellschaft Petrisberg (EGP) erfolgen.

Der zweite Bauabschnitt wird als städtische Baumaßnahme durch das Tiefbauamt realisiert.

Ziel der Entwicklungsmaßnahme Petrisberg ist die Herrichtung, Entwicklung und Vermarktung von Flächen verschiedener Nutzungen in Form einer Public-Private-Partnership zwischen der Stadt Trier und weiteren privaten Gesellschaftern. Die Gründung der Entwicklungsgesellschaft Petrisberg mbH sollte ursprünglich bis zum 01.01.2002 erfolgt sein. Durch zeitliche Verzögerungen in den Verhandlungen ist abzusehen, dass mit einer Gründung frühestens Mitte des Jahres zu rechnen ist. Aufgrund des sehr engen Zeitrahmens zur Herrichtung der Flächen für die Landesgartenschau im Jahr 2004 (ca. 20 Monate Bauzeit) ergeben sich notwendige vorbereitende und ergänzende Baumaßnahmen auf dem Gelände Petrisberg, die durch die Stadt im Vorfeld der Gesellschaftsgründung beauftragt und begonnen werden müssen. Nur so kann das Ziel Landesgartenschau gehalten werden. Der Entwicklungsbereich Konversion Petrisberg, mit Wohnbebauung und Wissenschaftspark, soll nach dem städtebaulichen Rahmenplan, mittels einer neu zu bauenden Hauptverkehrsstraße von der Kohlenstraße aus erschlossen werden.

Diese Haupterschließungsstraße wird zweispurig mit einer Fahrbahnbreite von 6,50 m hergestellt. Auf beiden Seiten ist ein Grünstreifen von je 3,00 m mit einer durchgehenden Baumreihe vorgesehen. Abgesetzt durch den Grünstreifen ist ein einseitiger Gehweg vorgesehen. Die Detailplanung und Umsetzung der Einzelmaßnahmen erfolgt über den derzeit in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan BU16 „Petrisberg Ost".
Mit der Herstellung der Haupterschließungsstraße wird unverzüglich nach Vorlage der haushaltrechtlichen Voraussetzungen und der Bewilligungsbescheide begonnen. Der Baubeginn für den Kreisverkehrsplatz erfolgt zeitversetzt, spätestens Juni 2003. Die Fertigstellung beider Maßnahmen muss bis zur Eröffnung der Landesgartenschau im April 2004 erfolgen.

(Details siehe Dokument)

Einstimmig verabschiedete der Stadtrat den Bebauungsplan BU 16 "Petrisberg-Ost". Gegenüber der öffentlichen Auslegung haben sich in Abstimmung mit der Entwicklungsgesellschaft Petrisberg einige Änderungen ergeben. Grünflächen am Rand der Kohlenstraße fallen zugunsten eines Gewerbe- und Mischgebiets weg. Eine mögliche neue Straße zur Wohnsiedlung Burgunder-/Frankenstraße wurde in den Plan aufgenommen.
Da sich der Bebauungsplan BU 16 mit dem bereits bestehenden Plan "Nördlich Pluwiger Straße" überschneidet, wird dieser teilweise aufgehoben. In Straßen des Aveler Tals, die nicht von der geplanten Ortsumgehung Kürenz profitieren, wird die Lärmbelastung steigen. Betroffene können sich auf Antrag die Kosten für Schallschutz-Fenster und schallgedämmte Dauerlüfter erstattet lassen. Damit soll die Wohnqualität verbessert werden. Aktiver Schallschutz oder eine Änderung der Verkehrsführung sind nicht möglich. Für das Projekt stehen 280 000 Euro im
Vermögenshaushalt 2003 zur Verfügung.
Ihren Antrag den Lärmschutz auszudehnen, zog die CDU-Fraktion wieder zurück. Wie Baudezernent Peter Dietze mitteilte, gebe es für eine Ausweitung keine rechtliche Grundlage.