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Vorschlag zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Entwicklungsgesellschaft mbH Petrisberg

20.08.2004

Stadtrat Trier Vorlage 247/2004

Laut Gesellschaftsvertrag für die Entwicklungsgesellschaft mbH Petrisberg Trier besteht der Aufsichtsrat aus 11 stimmberechtigten Mitgliedern, die von den Gesellschaftern entsandt werden. Die Stadt Trier hat 6 stimmberechtigte Aufsichtsratsmitglieder zu entsenden. Dem Aufsichtsrat gehören gem. § 10 Abs. 2 a) Gesellschaftsvertrag für die Stadt 6 stimmberechtigte Aufsichtsratsmitglieder an; und zwar
- der Baudezernent
- die Wirtschaftsdezernentin
und Vertreter des Stadtrates.
Als Vertreter des Stadtrates war je ein Mitglieder der im Stadtrat vertretenen Fraktionen entsandt. Dies entspricht dem derzeit gültigen Gesellschaftervertrag.
Laut Vorschlag der Fraktionen sind diese vier Mitglieder des Stadtrates zu benennen:
1. Herr Gilbert Felten (CDU-Stadtratsfraktion)
2. Frau Dr. Regina Bux (SPD-Stadtratsfraktion)
3. Herr Manfred Maximini (UBM-Stadtratsfratkion)
4. Frau Anja Matatko (Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen).
Sollte der Gesellschaftsvertrag geändert werden und der Stadt ein weiteres stimmberechtigtes Aufsichtsratsmitglied zugestanden werden, wird als fünfter Vertreter des Stadtrates Herr Dr. Karl-Josef Gilles (FDP-Stadtratsfraktion) entsandt.

Aufsichtsrat Entwicklungsgesellschaft Petrisberg

27.09.2004

Vertretung der Fraktionen des Trierer Stadtrates

Aufstockung stimmberechtigte Aufsichtsratmitglieder der Stadt Trier um ein Mitglied auf insgesamt 7. Im im neu gewählten Stadtrat der Stadt Trier ist die FDP als weitere Stadtratfraktion vertreten. Der Gesellschafter Stadt Trier stellt daher die Aufstockung der stimmberechtigten Aufsichtsratmitglieder der Stadt Trier um ein Mitglied auf insgesamt 7 zur Diskussion. Die Aufstockung bzw. die Anpassung der Anzahl der stimmberechtigten Aufsichtsratmitglieder erfordert eine Änderung des Gesellschaftsvertrags. Die Änderung wird durch die Sitzungsteilnehmer diskutiert. Ergebnis der Diskussion ist, den Gesellschaftsvertrag dahin gehend zu ändern, dass zukünftig neben dem Baudezernenten und der Wirtschaftsdezernentin jede im Stadtrat vertretene Fraktion einen Vertreter in den Aufsichtsrat der EGP entsenden kann.
 

Präsentationen

EGP-Quartalsbericht vom 27. September 2004

EGP Entwicklungsgesellschaft Petrisberg GmbH; Entsendung städtischer Vertreter in den Aufsichtsrat

24.08.2009

Stadtrat Trier Vorlage 256/2009

Nach § 10 des Gesellschaftsvertrages der EGP GmbH ist für die Gesellschaft ein Aufsichtsrat zu bilden. Diesem gehören für die Stadt Trier neben der Baudezernentin und dem Wirtschaftsdezernenten als stimmberechtigte Mitglieder jeweils ein stimmberechtigtes Mitglied der im Stadtrat vertretenen Fraktionen an. Die Fraktionsvertreter werden auf der Grundlage eines entsprechenden Stadtratsbeschlusses gem. § 88 Abs. 3 i.V.m. Abs.1 S. 5 GemO in den Aufsichtsrat entsandt. Die Fraktionen des Stadtrates haben die im Beschlusstenor genannten Personen vorgeschlagen.
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Trier entsendet die nachfolgenden Damen und Herren in den Aufsichtsrat der EGP Entwicklungsgesellschaft Petrisberg GmbH:
CDU-Fraktion: Köhler, Udo, Karl-Marx-Straße 62, 54292 Trier
SPD-Faktion: Lehnart, Rainer, Am Irscher Hof 33, 54294 Trier
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Backes, Gudrun, Langflur 31a, 54296 Trier
UBM-Fraktion: Ernser, Richard, Burgmühlenstraße 25, 54294 Trier
FDP-Fraktion: Müller-Hammerschmidt, Oliver, Graf-Reginar-Straße 29, 54294 Trier

EGP Entwicklungsgesellschaft Petrisberg GmbH; Entsendung städtischer Vertreter in den Aufsichtsrat

21.09.2009

Stadtrat Trier Vorlage 322/2009

Nach § 10 des Gesellschaftsvertrages der EGP GmbH ist für die Gesellschaft ein Aufsichtsrat zu bilden. Diesem gehören für die Stadt Trier neben der Baudezernentin und dem Wirtschaftsdezernenten als stimmberechtigte Mitglieder jeweils ein stimmberechtigtes Mitglied der im Stadtrat vertretenen Fraktionen an. Die Fraktionsvertreter werden auf der Grundlage eines entsprechenden Stadtratsbeschlusses gem. § 88 Abs. 3 i.V.m. Abs.1 S. 5 GemO in den Aufsichtsrat entsandt.
Mit dieser Beschlussfassung wird der in der Sitzung vom 25.08.2009 gefasste Beschluss des Stadtrates ersetzt. Der Stadtrat möge die städtischen Vertreter (Vertreter der Fraktionen) im Aufsichtsrat der „EGP Entwicklungsgesellschaft Petrisberg GmbH“ auf der Grundlage der Wahlvorschläge der im Stadtrat vertretenen politischen Gruppen wählen.

Gemeinsamer Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der UBM-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Linksfraktion
Ordentliche Mitglieder
CDU: Köhler, Udo
SPD: Lehnart, Rainer
Bündnis 90/ Grüne: Backes, Gudrun
UBM: Ernser, Richard
FDP: Gilles, Dr. Karl-Josef
Die Linke: Verbeek, Dr. Johannes