Im Stadtrat vom 03.04.2014 wurde die Vorlage 173/2014 zum Thema „Einzelhandelsentwicklung: Einzelhandelsvorhaben auf dem Petrisberg“ ausführlich behandelt. Der Stadtrat beauftragte den Runden Tisch Einzelhandel sowie den Steuerungsausschuss über das Vorhaben zu beraten und abschließend zu beschließen. Gemäß Auftrag des Stadtrates wurde die Vorlage bzw. das Vorhaben im Runden Tisch Einzelhandel am 09.04.2014 und 16.10.2014 beraten.

In der Sitzung des Runden Tisches Einzelhandel am 09.04.2014 wurde die Vorlage 173/2014 beraten, der eine ausführliche gutachterliche Stellungnahme sowie der Schriftwechsel zwischen Stadt und Investor beilag. Die im Zuge dieser Diskussion vorgebrachten Argumente wurden von der Verwaltung in einer Argumentenbilanz (s. Anlage) aufbereitet. Die bis zum 30.09.2014 vorgebrachten Anregungen und Ergänzungen aus dem Umlaufverfahren wurden seitens der Verwaltung in die vorliegende Argumentenbilanz eingearbeitet. Dieses Papier wurde mit den Mitgliedern des Runden Tisches ausgestauscht und in der Sitzung des Runden Tisches am 16.10.2014 abschließend beraten.

Aus Sicht der Verwaltung und auf der Grundlage der vorliegenden sachlichen Argumentenbilanz ist das geplante Vorhaben „Drogeriemarkt am Standort Petrisberg“ sowohl aus stadtentwicklungspolitischen und städtebaulichen sowie rechtlichen Gründen abzulehnen.

Der Runde Tisch hat am 16.10.2014 beraten und gibt mit 3 Stimmen Enthaltung (CDU, Die Linke, FDP) folgende Empfehlung ab: „Das Entwicklungsbegehren der IFA soll seitens der Stadt nicht genehmigt werden. Der Investor soll seitens der Verwaltung, jedoch wie bisher angeboten, bei der Suche nach alternativen Nutzungen unterstützt werden.“

(Fortsetzung siehe Dokument)