Mit »Birgit Falk« verschlagwortete Ereignisse

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Einzelhandelsentwicklung: Einzelhandelsvorhaben auf dem Petrisberg - Ansiedlung eines Drogeriemarktes an der Robert-Schuman-Allee

11.12.2014

Stadtrat Trier Steuerungsausschuss Vorlage 453/2014

Im Stadtrat vom 03.04.2014 wurde die Vorlage 173/2014 zum Thema „Einzelhandelsentwicklung: Einzelhandelsvorhaben auf dem Petrisberg“ ausführlich behandelt. Der Stadtrat beauftragte den Runden Tisch Einzelhandel sowie den Steuerungsausschuss über das Vorhaben zu beraten und abschließend zu beschließen. Gemäß Auftrag des Stadtrates wurde die Vorlage bzw. das Vorhaben im Runden Tisch Einzelhandel am 09.04.2014 und 16.10.2014 beraten.

In der Sitzung des Runden Tisches Einzelhandel am 09.04.2014 wurde die Vorlage 173/2014 beraten, der eine ausführliche gutachterliche Stellungnahme sowie der Schriftwechsel zwischen Stadt und Investor beilag. Die im Zuge dieser Diskussion vorgebrachten Argumente wurden von der Verwaltung in einer Argumentenbilanz (s. Anlage) aufbereitet. Die bis zum 30.09.2014 vorgebrachten Anregungen und Ergänzungen aus dem Umlaufverfahren wurden seitens der Verwaltung in die vorliegende Argumentenbilanz eingearbeitet. Dieses Papier wurde mit den Mitgliedern des Runden Tisches ausgestauscht und in der Sitzung des Runden Tisches am 16.10.2014 abschließend beraten.

Aus Sicht der Verwaltung und auf der Grundlage der vorliegenden sachlichen Argumentenbilanz ist das geplante Vorhaben „Drogeriemarkt am Standort Petrisberg“ sowohl aus stadtentwicklungspolitischen und städtebaulichen sowie rechtlichen Gründen abzulehnen.

Der Runde Tisch hat am 16.10.2014 beraten und gibt mit 3 Stimmen Enthaltung (CDU, Die Linke, FDP) folgende Empfehlung ab: „Das Entwicklungsbegehren der IFA soll seitens der Stadt nicht genehmigt werden. Der Investor soll seitens der Verwaltung, jedoch wie bisher angeboten, bei der Suche nach alternativen Nutzungen unterstützt werden.“

(Fortsetzung siehe Dokument)

Im Drogeriemarkt auf dem Petrisberg dürfen die Regale eingeräumt werden

12.12.2014

Abstimmung im Steuerungsausschuss des Stadtrates

(Trier) Entgegen den Verträgen zwischen Stadt und Investor und gegen das Einzelhandelskonzept, den Runden Tisch Einzelhandel und den Stadtvorstand: CDU, Grüne, FWG und Linke haben am Donnerstagabend beschlossen, dass sich in der Robert-Schuman-Allee, neben dem Wasgau-Supermarkt, ein Drogeriemarkt ansiedeln darf.

(Fortsetzung siehe Dokument)

Dokumente

Umsetzung des Beschlusses des Steuerungsausschusses vom 11.12.2014 zum Drogeriefachmarkt auf dem Petrisberg

10.02.2015

Stadtrat Trier Vorlage 019-1/2015

Der Steuerungsausschuss hat mit Datum vom 11.12.2014 mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ein Drogeriemarkt auf dem Petrisberg betrieben werden kann.“ Der Beschluss wurde politisch gefasst, obwohl der Runde Tisch und die Fachdezernate und –ämter zu einer anderen begründeten Empfehlung kamen. Sowohl der Runde Tisch als auch die Dezernate und Fachämter sind weiterhin der Auffassung, dass ein Drogeriefachmarkt am Standort Robert-Schuman-Allee nicht verträglich umgesetzt werden kann. Die entsprechenden Argumente werden auch in Vorlage 453/2014 dargestellt.
Gleichfalls hat der Ortsbeirat in seiner Sitzung vom 08.12.2014 sich gegen die Ansiedlung eines Drogeriefachmarktes ausgesprochen.
Unabhängig dieser begründeten Positionen hat der Steuerungsausschuss mehrheitlich den v. g. Beschluss gefasst.

Seitens der Verwaltung ist dieser Beschluss entsprechend umzusetzen.

(Fortsetzung siehe Dokument)

Trierer Petrisberg: Investor verlangt noch einmal Nachschlag bei zulässiger Verkaufsfläche

11.02.2015

Petrisberg: Investor verlangt noch einmal Nachschlag bei zulässiger Verkaufsfläche - Erhitzte Gemüter im Stadtrat

(Trier) Der Investor, der auf dem Petrisberg einen Drogeriemarkt ansiedeln will, verlangt noch einmal 50 Quadratmeter mehr, als die Stadtverwaltung ihm ohnehin nur mit Ingrimm genehmigt hat. Das sorgte in der Stadtratssitzung am Dienstag für erhitzte Gemüter - sowohl bei den Befürwortern des Markts als auch bei den Gegnern.

Trier. Wolfgang Schäfer hat Nägel mit Köpfen gemacht. Nur einen Tag, nachdem CDU, Grüne und FWG am 11. Dezember gegen alle Widerstände im Steuerungsausschuss durchgesetzt hatten, dass Schäfer auf dem Petrisberg einen Drogeriemarkt ansiedeln darf, setzte der Chef der Hochwälder Baufirma Ifa einen Vertrag auf. "Der von der DM-Drogeriemarkt GmbH & Co KG am 12. Dezember 2014 unterschriebene Mietvertrag sieht eine Verkaufsfläche von ca. 680 Quadratmetern vor", informierte Schäfer die Mitglieder des Steuerungsausschusses Ende Januar per Brief.

Das Problem: Für 680 Quadratmeter hatte seitens der Stadtverwaltung niemand seine Zustimmung gegeben. Vielmehr soll die zulässige Verkaufsfläche für den Markt im Bebauungsplan auf 620 Quadratmeter festgelegt werden (der TV berichtete).

(Fortsetzung siehe Dokument)

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