Die 49. Flächennutzungsplanänderung umfasst die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Petrisberg sowie angrenzende Bereiche, die im Zusammenhang mit der Neuordnung der Konversionsflächen stehen. Hierzu gehören insbesondere der Bereich des Brettenbachtals mit den hier geplanten Flächen für Ausgleichsmaßnahmen sowie die Flächen im Übergangsbereich zwischen Campus-Nord und Campus-Süd der Universität. Die 49. Flächennutzungsplanänderung wurde vom Stadtrat nach Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der öffentlichen Auslegung am 02.07.2002 beschlossen.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sind von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord nun Bedenken dahingehend geltend gemacht worden, dass nach Abschluss der Offenlegung Änderungen an der Planung vorgenommen wurden, ohne dass eine erneute öffentliche Auslegung durchgeführt worden wäre. Der Genehmigungsantrag wurde vor diesem Hintergrund von der Stadt zurückgezogen.

Im Interesse der Rechtssicherheit soll der Beschluss über die Flächennutzungsplanänderung vom 02.07.2002 deshalb aufgehoben und eine erneute öffentliche Auslegung durchgeführt werden. In dem auszulegenden Planentwurf sollen Änderungen dahingehend erfolgen, dass auf die Darstellung der zentralen Erschließungsachse verzichtet und die Fläche des im Bebauungsplan BU 16 geplanten Mischgebietes im Randbereich zur Wohnsiedlung Burgunderstraße nun vorbereitend als „gemischte Baufläche“ dargestellt wird. Der Zeitraum der Offenlegung kann unter Berücksichtigung der Geringfügigkeit der Planänderungen auf zwei Wochen verkürzt werden.

Eine Beteiligung der Ortsbeiräte im Rahmen der vorliegenden Beschlussfassung kann entfallen, da die planerische Konzeption gegenüber der bisherigen Beschlusslage weitgehend unverändert bleibt.

Gegenstand der 59. Flächennutzungsplanänderung im Bereich der Entwicklungsmaßnahme Petrisberg ist die Änderung der Zweckbestimmung von zwei Teilflächen, für die sich im Rahmen der Konkretisierung der städtebaulichen Planung andere Nutzungsabsichten ergeben haben. Der westliche Teilbereich des ehemaligen STALAG-Geländes soll abweichend von der Festlegung in der seit Februar 2002 rechtswirksamen 49. Flächennutzungsplanänderung an Stelle von „Grünfläche“ nun als teilweise als „Wohnbaufläche“ dargestellt werden. Die hier geplante Wohnnutzung erstreckt sich vom südwestlichen Rand des bereits in Teilen realisierten Baugebietes BU 20 bis zur ehemaligen KFZ-Wartungshalle. Zur Vorbereitung dieser Maßnahme wurde bereits
in der Sitzung des Stadtrates am 02.11.2006 der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans BU 21 gefasst (Drucksache Nr. 350/2006). Die Vernetzung zwischen den Landschaftsräumen „Petrisberg Nordwesthang“ und „Brettenbachtal“ bleibt über die Grünfläche im Bereich der Erdskulptur weiterhin gewährleistet.
Der zweite Teilbereich der vorliegenden Flächennutzungsplanänderung umfasst die in der Rahmenplanung als G2 bezeichnete Fläche nordöstlich der Robert-Schumann-Allee (ehemaliger Parkplatz der Landesgartenschau). Die im wirksamen Flächennutzungsplan hier dargestellte „gewerbliche Baufläche“ soll in „gemischte Baufläche“ geändert werden. In der Umsetzung des von der Entwicklungsgesellschaft Petrisberg hierfür durchgeführten Realisierungswettbewerbs ist an diesem Standort die Entwicklung eines gemischt strukturierten Quartiers mit einem hohen Anteil an Wohnungsbau geplant.
Dieses Nutzungsspektrum wird durch die bestehende Flächennutzungsplandarstellung nicht abgedeckt. Die angeführten Änderungen berühren nicht die Grundzüge der Planung; unter Berücksichtigung der militärischen Vornutzung liegen auch keine Anhaltspunkte für erhebliche Umweltauswirkungen vor. Vor diesem Hintergrund soll gem. § 13 BauGB auf die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung verzichtet werden (vereinfachtes Verfahren).

(pe) Nachdem der Stadtrat das Verfahren zur 53. Änderung des Flächennutzungsplans sowie der dritten Änderung des Bebauungsplans BU 16 eingeleitet hat, findet Mitte Februar eine Bürgerinformation zu dem Projekt im Osten des Petrisbergs statt. Dabei geht es um das Gelände, das von der Burgunder - und der Kohlenstraße sowie der Robert-Schuman-Allee begrenzt wird.
In der Nähe des Kreisverkehrs soll ein Neubau die weiterhin dringend benötigten Studentenwohnungen schaffen und einen städtebaulichen Akzent setzen. Außerdem ist gegenüber dem Lidl-Supermarkt ein rund 1.200 Quadratmeter großer Frischemarkt vorgesehen. Bei dem Info-Abend, der auf Einladung des Stadtplanungsamts am Mittwoch, 15. Februar, 19 Uhr, im Seminarraum D im Glasanbau über dem Restaurant „Monte Petris“ beginnt, wird ergänzend das Konzept zur Neugestaltung der früheren französischen Wohnsiedlung Burgunderstraße präsentiert.